Gedanken zur Rente

Warum Riester, Hartz, Herzog und die anderen “Experten” nicht bis drei zählen können (oder wollen?)

Die “Riester- Rente”;
Ein paar Worte zum Sinn und der Notwendigkeit des staatlich verordneten Zwangssparens. Immerhin erwarten Versicherer, Fondsanbieter und Banken von dieser Aufforderung zum Sparen ein großes Geschäft: Zunächst sollen Arbeitnehmer 2002 ein Prozent ihres Einkommens fürs Alter zurücklegen. Zwei Jahre später steigt der Anteil auf zwei Prozent, ab 2008 sollen schließlich vier Prozent für die zusätzliche Rente abgezwackt werden. Die Lebensversicherer hoffen, dass sie mit der "Riester- Rente" im Jahr 2002 ein Neugeschäft von bis zu 56 Mrd. DM verbuchen können. Dort sind also schon mal Gewinner der Reform. Außerdem folgt Riester 1 auf jeden Fall Riester 2 und 3 und 4 und...

Warum Rentenreform?
Die Rente ist sicher, schon vergessen diesen Ausspruch von Blüm?
Aber ganz überraschend für die Regierenden altert die deutsche Volksgemeinschaft plötzlich. Weniger Junge müssen mehr Alte durchfüttern. Wir stecken voll in der demografischen Falle. Jetzt muss die Eigenverantwortung gestärkt werden, natürlich mit der größten staatlichen Förderung aller Zeiten.  Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Zauberwort der Stunde.
Stimmt das? Liegt hier die Lösung der Probleme?

Zunächst zur demografischen Falle:
Stellen Sie sich vor, der Allmächtige in seiner unendlichen Gnade ließe Babys und Kinder auf Deutschland herabregnen. Sofort säße Deutschland in der Babyfalle. Wir hätten Kinder über Kinder und die jetzt Berufstätigen müssten neben den maßlosen Rentnern auch noch all die Bälger mit ihren Ansprüchen an Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, später Universitäten, Ausbildungsplätze usw. durchfüttern. Kurze Zeit später drängte diese Kinderschwemme auf den ohnehin überfüllten Arbeitmarkt. Die Politiker müssten völlig neue Argumentationslinien für ihre Unfähigkeit erfinden. Doch der HERR ist mit ihnen und lässt keine Kinder auf Deutschland regnen.
Die Kohl- Regierung hatte den “demografische Faktor” eingeführt. Damit verbunden war eine Absenkung des Rentensniveaus von 70% auf 64% des Nettoentgeltes. Die SPD ist gegen diese Pläne 1998 Sturm gelaufen. Auch Kanzler Schröder hat sie als „unanständig" bezeichnet. Kurz nach dem Regierungswechsel wurde dieser „demografische Faktor" durch die rot-grüne Bundesregierung ausgesetzt.
Jetzt wird mit Angst- und Panikreformen das Rentenniveau auf unter 60% abgesenkt. Wirklich eine tolle Leistung der Sozis!
 
Behauptet wird, dass die Rente nicht mehr finanzierbar sei, weil die demographische Entwicklung zu einer massiven Überalterung führen würde. Wahr daran ist nur, dass sich der Altersaufbau der Gesellschaft bis 2030 stark verändern wird. So wird sich der Alterslastquotient (was für ein Unwort), das ist die Prozentzahl der Personen über 60 Jahren, von jetzt 35% auf etwa 70% (2030) verdoppeln.
Entscheidend ist aber nicht der Altersaufbau, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft.
Vor 100 Jahren hat die Hälfte der Deutschen in der Landwirtschaft gearbeitet, heute sind es nur noch 3% - also sind wir (nach dieser Logik) alle vor Jahren verhungert!
Aus der Altersstruktur einer Gesellschaft Schlussfolgerungen über die Renten zu ziehen ist Blödsinn.
Den Belastungen der Rentenkasse durch das Altern der Gesellschaft stehend deutliche Entlastungen gegenüber: Nach Prognosen des Bundesarbeitsministeriums wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bis 2030 von 6,5% auf 2% sinken. Hierdurch wird der Beitragsanstieg zur gesetzlichen Rente zu 70% aufgefangen. Werden alle anderen Versicherungssysteme einbezogen, steigt die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen bis 2030 um je 1,5 %.

Nach 50 Jahren Wirtschaftswachstum und Börsenrekorden hat die kapitalgedeckte private Vorsorge bei den Schlaumeiern im Bundestag gegenwärtig Konjunktur. Kein Wunder - schließlich sind sie ja Interessenvertreter. Ein Allheilmittel ohne Risiken ist das nicht. Das spüren besonders die Amerikaner, denen gerade einige Pensionsfonds ganz gewaltig um die Ohren fliegen. Ein Leben lang gespart und dann nix Rente.
Die umlagefinanzierte Rentenversicherung wird (mit entsprechender Entlastung der Arbeitgeber und deren Entlassung aus der Sozialpartnerschaft) ergänzt um eine so genannte private Vorsorge, die kaptitalstockgedeckt organisiert wird. In der Konsequenz bedeutet dies u. a., dass die Arbeitnehmerhaushalte hier und heute mehr sparen, und damit weniger Nachfrage, Produktion und Einkommen entstehen. Bis zu 4% Kaufkraft sollen den Wirtschaftskreislauf entzogen werden.
Können aber tatsächlich in 30 Jahren noch Zinsen und Dividenden gezahlt werden, wenn hier Kapitalstöcke aufgebaut werden, die in die Größenordnung des gesamten Bruttoinlandsproduktes gehen? Anders als bei der dynamischen Rente ist die private Kapitalvorsorge weg, wenn das Kapital weg ist, und das war doch 1923, 1929 und 1948 in Deutschland schon einmal so.
Ein Blick in die Geschichte.
 Die große Rentenreform von 1957 wurde in Angriff genommen, weil die Rentner bis dahin die Außenseiter des "Wirtschaftswunders" geblieben waren. Mit dem, jetzt wieder als Allheilmittel gepriesenem Kapitaldeckungsverfahren, lag die Durchschnittsrente bei weniger als einem Drittel der Durchschnittseinkommen. Die meisten Renten unterschritten den Regelsatz der Sozialfürsorge. Die Renten sollten künftig nicht mehr als "Zuschuss zum Lebensunterhalt" bemessen werden, sondern als "Lohnersatz", mit dem der zuvor gewohnte Lebensstandard aufrechterhalten werden konnte. Außerdem sollten die Rentner gegen den Verfall des Geldwerts geschützt und durch regelmäßige Rentenerhöhungen am Wachstum des Wohlstands beteiligt werden. Die Absicht, das Rentenniveau kräftig zu erhöhen und die Renten im Verlauf des Rentnerdaseins anzuheben, war mit dem Kapitaldeckungsverfahren unvereinbar.
Der Kieler Nationalökonom G.Mackenroth sagte:
“Alle Sozialleistungen müssen aus dem Sozialprodukt des Jahres bestritten werden, in dem sie anfallen. Die Empfänger solcher Leistungen brauchen ja Güter und nicht nur Geld. Geld nützt ihnen nur, weil es Zugang zu Gütern verschafft. Da sie selbst keine Güter produzieren, muss der Teil der Bevölkerung, der sie produziert, von seiner Produktion etwas abgeben. Das geschieht in Geldwirtschaften dadurch, dass die arbeitende Bevölkerung den Rentnern etwas von den Geldeinkommen abgibt, die sie mit der Güterproduktion erwirbt. Dadurch übertragen die Erwerbstätigen die Möglichkeit, einen Teil der Güter zu erwerben, die sie produziert haben, auf die Empfänger von Sozialleistungen. Ob das Einkommen, das an die Menschen im Ruhestand gelangen muss,..., durch eine zeitgleiche Umlage oder aus den Erträgen eines Kapitalfonds aufgebracht wird, ändert an der Höhe des Sozialprodukts und des bestimmten Teils ja nichts.”

Aber warum sollten diejenigen, die das Sozialprodukt erzeugten, bereit zu teilen sein?
Wenn sie erwarten durften, dass der produktive Teil der Bevölkerung ein Gleiches täte, wenn sie selbst einst Rentenempfänger geworden wären. Diese Verbindung von Bereitschaft und Erwartung nennt man "Generationenvertrag".
Jetzt heißt es: Die Renten werden unfinanzierbar.
Als unfinanzierbar gilt, was bei Rentenversicherungsbeiträgen jenseits von 20 Prozent liegt. Doch jene Grenze ist eine Ausgeburt der Magie, weil es keinerlei sachliche Gründe dafür gibt, dass Leistungen der öffentlichen Alterssicherung, die mit einem Beitrag von 18 Prozent auskommen, noch finanzierbar seien, Leistungen, die einen Beitrag von 22 Prozent verlangen, aber nicht mehr. In diesem Glauben fummeln die Politiker an peripheren Modalitäten des Systems herum, um die Beiträge unter 20 Prozent zu halten. Außerdem werden die 20 Prozent locker überschritten. Im Reformkonzept der Bundesregierung addiert sich das Beitragsvolumen ab dem Jahr 2030 mit 22% zur gesetzlichen Rente und den angestrebten 4% zur freiwilligen Vorsorge auf 26%. Dazu kommen noch einige Prozentchen aus der Öko- Steuer. (Wir rasen für die Rentner und rauchen für den Frieden- für wie blöd halten die uns?).

Das Teilen fällt bei schwachem Wachstum anscheinend schwerer. Die Frage nach der Finanzierbarkeit der Renten ist danach eher eine Frage nach der Bereitschaft als nach der Fähigkeit der Erwerbstätigen, das Sozialprodukt mit den ehemals Aktiven zu teilen. Welchen Anteil am Sozialprodukt, das heißt welchen Anteil an den Gütern, die jährlich produziert werden, soll die Bevölkerung im Ruhestand erhalten?
Womöglich vergisst der eine oder andere, dass er in näherer oder fernerer Zukunft unvermeidlich den Standort wechseln und aus der Gruppe, die ein aktuelles Interesse an niedrigen Beiträgen hat, in die Gruppe geraten wird, die komfortable Renten möchte. Wer auf niedrigere Beiträge drängt, drängt auch auf niedrigere Alterseinkommen für sich selbst. Er sollte überlegen, was leichter entbehrlich ist: ein paar zusätzliche Prozent der Arbeitseinkommen oder sehr viel mehr Prozent der dann nur noch halb so hohen Alterseinkommen.

Noch einmal G. Mackenroth:
"Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand."
(Gerhard Mackenroth. Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan, Schriften des Vereins für Sozialpolitik, Berlin 1952, Seite 41).
d.h., was wir als Renten real später in Anspruch nehmen wollen, kann nur von der später lebenden und arbeitenden Generation erwirtschaftet werden.
Wir sollten also alles tun, sie dazu in die Lage zu versetzen. Dazu gehört:

  1. Ihnen ein effizientes und rationell arbeitendes wirtschaftliches und politisch-gesellschaftliches System hinterlassen, was Vollbeschäftigung mit einschließt. Wie sonst sollen die so genannten Sekundärtugenden, die jahrhundertelang im Industrialisierungsprozeß teilweise sehr schmerzlich erworben und anerzogen wurden, erhalten und weiterentwickelt werden?
  2. Heute investieren in langlebige Wirtschaftsgüter, die in den kommenden Generationen noch tragfähig sind: Bildung, außenwirtschaftliche Beziehungen, Einwanderungspolitik, die nicht nur auf Arbeitskräfte, sondern künftige Bürger zielt.
  3. Heute das Vertrauen in die Generationensolidarität fördern und nicht durch unnützes und törichtes Gerede und Infragestellungen zerstören, nur weil ein paar privatwirtschaftliche Interessen in diesen Markt eindringen wollen.
  4. Familienarbeit, Erziehung, Pflege, als die eigentliche Basis nicht nur für die Renten, sondern überhaupt für die ökonomischen Systeme vernünftiger wahrnehmen, fördern und integrieren im Sinne einer Nachhaltigkeit auch der Generationenfolge.



Wenn das alles stimmt, wäre es im ungünstigsten Fall kein gravierendes Problem, im Jahre 2040 aus einem dann dreimal so hohen realen Einkommen einen Rentenversicherungsbeitrag von 30% zu zahlen.


Jahr

Durchschnittsbrutto

Beitragssatz RV

Beitrag RV

Verbleibendes netto

2001

4000

20%

800

3200

2040

12000

30%

3600

8400





Andere Vorschläge
Dem von Ministerpräsident Biedenkopf vorgestellten Modell der steuerfinanzierten Bürgerrente liegt der Gedanke zu Grunde, die Alterssicherung auf eine breitere Basis zu stellen, indem alle am Wertschöpfungsprozeß beteiligten Faktoren, also Arbeit, Wissen und Kapital herangezogen werden. Nach anderen Vorstellungen soll eine Wertschöpfungsabgabe die lohnsummenorientierten Arbeitgeberbeiträge ersetzten. So sollen die Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am Umlageverfahren beteiligt werden.
Auf diese Weise könne die Alterssicherung an der Entwicklung des gesamten Volkseinkommens partizipieren.
Darüber hinaus schaffe die Bürgerrente eine eigenständige soziale Sicherung im Alter auch für jene, die z.B. Familienarbeit leisten oder ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sind, und zwar unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Ministerpräsident Biedenkopf sieht dies auch als einen Schritt an zu mehr Menschenwürde im Alter und zu mehr Solidarität als es die bisherige Gemeinschaft der Rentenbeitragszahler leisten kann. Der Generationenvertrag erhielte damit eine neue solidarische Grundlage, die auch familienpolitische Akzente setzen könnte.

Nach Vorstellungen der PDS soll die heutige Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden bei gleichzeitig degressiv, statt linear wachsenden Ansprüchen. So können auch höhere Bruttoeinkommen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die so entstehenden zusätzlichen Ansprüche werden nur noch zur Hälfte bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt. Dadurch könnten ca. 12,5 Mrd. DM an Mehreinnahmen entstehen. Ab dem Jahr 2003 soll die Grundversicherung für alle 18-25 jährigen obligatorisch sein. Allgemeine Versicherungspflicht für alle Einwohner, Beitragspflicht für alle privaten Einkommensarten und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sind wesentliche Merkmale. Die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten ermöglicht eine deutliche Beitragssatzsenkung.

Viele von CDU bis FDP schlagen eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Einbeziehung von Beamten und Selbständigen vor. Dabei vergessen sie allerdings, dass daraus auch Rentenansprüche entstehen. Das Problem wird also nur ein paar Jahre verschoben.

Das Konzept des ”demografischen Faktors”, der mit dem Rentenreformgesetz 1999 eingeführt werden sollte, gilt in der CDU/CSU nach wie vor als die beste Lösung. Er soll eine gleichmäßige Lastenverteilung auf Jung und Alt bewirken, am objektiven Merkmal der steigenden Lebenserwartung und damit der steigenden Rentenbezugsdauer anknüpfen und somit eine systemgerechte Korrektur der nettolohnbezogenen Rentenanpassung sein.

usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw. usw.


Jetzt ist es wie es ist. Das Konzept der SPD ist beschlossen. Die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung steigen, die Renten fallen und jeder muss privat vorsorgen. Was das für Produkte sind, welchen Ansprüchen sie genügen müssen, wer wie Geld vom Staat dazubekommt- das und mehr auf den folgenden Seiten.

Quelle u.a.: Hans Ludwig, Mettlach “Wirtschaft aber ist mehr”
Gesamtwirtschaftliche Aspekte der Diskussion um Generationensolidarität, Familienarbeit und Staatsverschuldung.
Akademietagung des Oswald-von-Nell-Breuning-Hauses vom 08. - 10. März 2001 in der Stadthalle in Dillingen (Saar)

Volker Henschel, Gutenberg- Universität Mainz “Verteilungskampf zwischen den Generationen”
Berliner Zeitung vom 30.10.1999

 

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